Schutz des Sees

Maßnahmen zum Schutz des Baikalsees

Im Jahr 2012 schenkte die Führungsspitze der Russischen Föderation dem Schutz des Baikalsees viel Aufmerksamkeit. Nach dem Treffen vom 11.03.2012 zu den Fragen über die Entwicklung des Tourismus-Clusters im Nordkaukasus hat Präsidenten Dmitri Medwedew  eine Liste der Aufträge unterzeichnet. Die russische Regierung in Verbindung mit der Regierung der Republik Burjatien und der Region Irkutsk sollte danach Vorschläge über die Grenzenerweiterung der Sonderwirtschaftszone "Baikalhafen" einreichen und die Gesetzgebung in Bezug auf die Aufhebung der Beschränkungen für die Errichtung der Infrastruktur für den Betrieb der Sonderwirtschaftszone "Baikalhafen" in der zentralen ökologischen Zone Baikals sowie für ihre Einwohner verbessern. OAG "Gazprom" wurde aufgefordert, Vorschläge für die Beschleunigung der Vergasung der Sonderwirtschaftszone "Baikalhafen" einzureichen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew diskutierte am 15.03.2012 bei der Sitzung des Präsidiums für die Zivilgesellschaft und Menschenrechte in Novokuibyshevsk, Samara-Gebiet, über Umweltsicherheit und Umweltschutz. An der Sitzung nahmen die Mitglieder des Rates, Umweltexperten und Vertreter von Umweltorganisationen teil. Die Rede der wissenschaftlichen Sekretärin des Wissenschaftlichen Rates über den Baikal der Sibirische Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften I. I. Maximova wurde auf der Notwendigkeit gewidmet, die Baikals Zellstoff- und Papierfabrik zu schließen. Sie überreichte Dmitri Medwedew die Begründung der Stellung über die Schließung von der Fabrik, die von dem Öffentlichen Rat über die Ökologie bei der Regierung der Region Irkutsk vorbereitet wurde. Minister für Naturressourcen und Ökologie der Russischen Föderation Trutnew äußerte die Position des Ministeriums Russlands: "Nach und nach müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die Baikals Zellstoff-und Papierfabrik zu schließen." Dmitri Medwedew betonte, dass man eine Entscheidung über die Schließung oder Reprofilierung der Baikals Zellstoff-und Papierfabrik treffen und den Plan befolgen muss, sollte aber dabei die Interessen der Einwohner der Stadt Baikalsk berücksichtigen. Der Aufruf des Öffentlichen Rates für Umwelt bei der Regierung der Region Irkutsk, unterzeichnet durch den Vorsitzenden des Vorstandes, den Akademiker Kuzmin wurde von Dmitri Medwedew geprüft. Trutnew und Schuwalow wurde aufgefordert, über den Stand der bisherigen Entscheidungen zu berichten.

Im Jahr 2012 versammelte sich die vierte Sitzung des Interministeriellen Kommission für den Schutz des Baikalsees, die am 2. April unter dem Vorsitz des Minister für Naturressourcen und Ökologie der Russischen Föderation Trutnew stattfand. Bei der Sitzung wurden folgende Probleme gehört und besprochen:

- über den Stand der Durchsetzung des Umweltrechts in der Gegend des Baikalsees;