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Staatsduma behandelte die Aufträge des Präsidenten zum Schutz des Baikals

Am 24. Oktober 2019 fand die Parlamentsanhörung „Über die Ausführung von Aufträgen des Präsidenten der Russischen Föderation zum Schutz des Baikalsees“ unter Teilnahme vom stellvertretenden Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen der Russischen Föderation Wladimir Loginow, Rechnungskammerauditor Michail Men, Umweltschutzanwalt für den Baikal Sergei Senkow, Experten sowie Vertreter der regionalen Behörden und der Wissenschaftsgemeinde statt. Der Vorsitzende des Komitees für natürliche Ressourcen, Eigentum und Bodenverhältnisse Nikolai Nikolajew leitete die Sitzung.

Die Teilnehmer begutachteten die Ursachen der ineffektiven Ausführung von Aufträgen des Staatsoberhaupts zum Schutz des Baikalsees, vor allem zur Beseitigung von Betriebsauswirkungen des Zollstoff- und Papierkombinats Baikal (ZPK Baikal), und erstellten die Hinweise zur Verbesserung der Lage.

Die Parlamentsanhörungsteilnehmer empfehlen der Staatsduma, die Verordnung mit der Anforderung an die Regierung und Behörden von Burjatien, Gebiet Irkutsk und Region Transbaikalien sowie an Wneschekonombank der Russischen Föderation anzufertigen und zu erlassen, vierteljährlich der Staatlichen Duma die Information über den Ablauf von Ausführung der Aufträge des Präsidenten zum Schutz des Baikalsees und zur Beseitigung von Betriebsauswirkungen des ZPK Baikal vorzulegen.

Hr. Men teilte mit, dass die Rechnungskammer, unter Berücksichtigung der Vorschläge von Staatsduma-Abgeordneten, für das folgende Jahr die Überwachung von Maßnahmendurchführung des Nationalprojekts „Ökologie“ plant und bei dieser Arbeit den Schwerpunkt auf die Lösung von Problemen des Baikals legt.

Der Vorsitzende des Komitees für Umwelt und Umweltschutz Wladimir Burmatow teilte mit, dass er am Tag vorher das Schreiben an den Ermittlungsausschuss mit der Anforderung, die Effektivität der Geldmittelausgabe für die Seereinigung zu überprüfen, geschickt hatte.

Die Anhörungsteilnehmer betonten auch, wie wichtig es ist, die Meinung der Wissenschaftsgemeinde in Betracht zu ziehen.

„Wir fordern die Regierung auf, die Arbeit an Ausführung von Aufträgen des Präsidenten höchstmöglich offen durchzuführen, und schlagen vor, einen Ausschuss unter Beteiligung aller betroffenen Parteien zu bilden, damit dieses Verfahren höchstmöglich offen wurde“, fasste Hr. Nikolajew zusammen.

Außerdem, laut Hr. Nikolajew, werden die Abgeordneten mit dem Antrag treten, eine Arbeitsgruppe in der Staatsduma zu bilden, um gesetzliche Änderungen zu erarbeiten, die es ermöglichen, schnell auf das Notfallrisiko im Gebiet des Baikals zu reagieren.


Quelle: duma.gov.ru

Опубликовано: 28 October 2019